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Bürgerliches Engagement wird gestärkt

Treppenstufen

4. Bundeskabinett beschließt Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts

Das Bundeskabinett hat am 14. Februar 2007 dem Entwurf eines Gesetzes zur
weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zugestimmt. Der Umsetzung steht damit wohl nichts mehr im Wege.
Die Änderungen sollten (mit Ausnahme der Anhebung der Umsatzgrenze bei der Vorsteuerpauschalierung nach § 23a UstG) rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Folgende Änderungen sind vorgesehen:
• Die Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe und die Zweckbetriebsgrenze für Sportveranstaltungen
steigen von 30.678 Euro auf 35.000 Euro.
• Der Spendenabzug wird einheitlich auf 20% erhöht. Die unterschiedlichen Abzugssätze (bisher 5 und 10%) entfallen. Die Alternativeregelung für Unternehmen (2 ‰ der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter) gilt unverändert
• Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EstG) wird von 1.848 Euro auf
2.100 Euro erhöht.
• Die Großspendenregelung wird in der bisherigen Form abgeschafft.
Künftig können Spenden, die die 20%-Grenze überschreiten, zeitlich
unbegrenzt in den Folgejahren abgezogen werden. Ein Rücktrag ist nicht mehr
möglich. Auch die Sonderregelung für den Zusatzhöchstbetrag von 20.450 Euro für Zuwendungen an Stiftungen entfällt.
• Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung sind künftig bis
750.000 Euro (bisher 307.000 Euro) abzugsfähig und nicht mehr auf das
Gründungjahr beschränkt.
• Die Spendenhaftung bei Einkommens- und Körperschaftsteuer wird auf
30% des zugewendeten Betrages beschränkt (bisher 40%). Der Haftungsbetrag für die Gewerbesteuer steigt von 10 auf 15%.
• Für die ehrenamtliche Betreuung alter, kranker, behinderter und
hilfsbedürftiger Menschen wird ein Einkommensteuerfreibetrag von 300 Euro
angerechnet, wenn dafür regelmäßig im Durchschnitt 20 Stunden monatlich
aufgewendet werden. Ein entsprechender Freibetrag kann auf der
Lohnsteuerkarte eingetragen werden.
• Die Umsatzgrenze bei der Vorsteuerpauschalierung nach § 23a Umsatzsteuergesetz wird auf 35.000 Euro angehoben.
Eine Reihe von Regelungen, die sich bisher nur in Anwendungserlässen und
Durchführungsverordnungen fand, wird in den Steuergesetzen festgeschrieben und die Gesetzgebung vereinheitlicht.
Dazu gehört der Katalog gemeinnütziger Zwecke in § 52 AO. Künftig handelt es
sich hier um keine beispielhafte Auszählung mehr, sondern um einen
abgeschlossenen Katalog. Entsprechend wurde die Aufzählung erheblich
erweitert. Eine Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke erfolgt damit faktisch
aber nicht.
Spendenbegünstigte und gemeinnützige Zwecken werden künftig einheitlich in
nur noch einem Gesetz, der Abgabenordnung, definiert. §§ 48 und 49 der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung fallen dabei weg. Das betrifft
insbesondere die Anlage 1 zu § 48 (Verzeichnis der besonders
förderungswürdigen Zwecke).

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